Mit der Veranstaltung am 30. Mai 2024 im HKB, Neubrandenburg, sollte der Start für die Fortschreibung des LEP aus dem Jahre 2016 gegeben werden.
Der angekündigte Minister Reinhard Meyer war nicht da, ebensowenig wie die angekündigten Referenten. Nur eine Staatssekretärin Jesse, Mitarbeiter und ein gewisser Christian Dahlke. Eine Road-Show durchs Land!
Thematisch wurde sich in Neubrandenburg lediglich auf das Thema Mobilität beschränkt.
Anfänglich wurde bemerkt, dass wir ja der Garten der Metropolregionen sind (Hamburg, Berlin, Kopenhagen, Stettin). Was sie nicht daran hindert, jede Menge Windräder genau hier aufstellen zu wollen.
Grüne Gewerbegebiete
Analog zu Niedersachsen ist das die große Vision der Landesregierung. Gewerbegebiete die ihren Stromverbrauch nur aus erneuerbaren Energien beziehen.
Baugesetzgebung
Diese soll verflacht werden. Wahrscheinlich ähnlich wie gerade das Bundes-Immissionsschutzgesetz, Hürden abgebaut, schnellere Genehmigungen. In manchen Bereichen sicher sehr kontraproduktiv.
Mobilität
Es wurde von der Landesregierung erkannt, dass wir ein Flächenlandkreis sind. Frau Staatssekretärin Jesse hat die Vision ein 'Spinnennetz' über den Landkreis zu legen. Das sei ihr persönliches Ziel! Bus- und Zugverkehr quer durchs Land.
Norbert Schumacher bemerkte, dass der Südosten fehle - ja, stimmt, war die Antwort, dort wohnen wenige Menschen und es sei nicht wirtschaftlich. Eine Teilnehmerin sprach an, dass es zwar eine Bushaltestelle vor ihrem Haus gäbe, aber nur eine Busverbindung während der Schulzeiten. Die Kosten seien das Problem und die mangelnde Nutzung der Bürger, war die Antwort. Angesprochen wurde die Südbahn und die Verbindungen Pasewalk-Polen. Die Grenzüberschreitung haben sie
aber leider nicht so auf dem Schirm. Hängt auch mit dem schlechter gewordenen Verhältnis zwischen Landesregierung und Woiwodschaft zusammen.
Statistiken und demoskopische Vorhersagen stimmen nicht, da man zugezogene Polen scheinbar gleich setzt mit geflüchteten Ukrainern (Beispiel Löcknitz: hier wohnen in Deutschland viele Polen, haben dort gebaut, nutzen Schulen/Kindergärten, zahlen Steuern, arbeiten aber teilweise in Stettin).
Erneuerbare Energien
Eine Bürgerin übergab unsere Fragen zum Thema Windkraft, sagte ein paar Sätze dazu – hören wollte man sie nicht. Einen Kommentar von Seiten der Mitarbeiter Landesregierung – Fehlanzeige. Wahrscheinlich ist unser Papier gleich im Abfall verschwunden.
Herr Dahlke wies z.B. meinen Einwand, dass es ja unter anderem einen Sachverständigenrat des BMEL zum Thema erneuerbare Energien gibt, schroff zurück. Diese Sachverständigen öden ihn an, das interessiert ihn nicht. Mein Einwand, dass ja Menschen dabei seien, die durchaus Sachverstand haben (Prof. Dehne, NB), ignorierte er.
Wasserstoff
Mit viel Vehemenz wurde der große Plan ‚ Wasserstoffleitungsausbau Rostock-Lubmin und Schwerin-Hamburg‘ vorgestellt. Einwände der Anwesenden wurden vom Tisch gewischt.
Nun ja, die weitere Landesregionalplanung wird im September/Oktober gestartet werden. Diesmal sogar in Form einer Online-Beteiligung. www.raumordnung-mv.de . Schaun wir mal…
Viele Menschen werden dies gar nicht wahrnehmen, um so wichtiger ist es, dass die Bevölkerung dafür sensibilisiert wird, sich genau mit ihrem Umfeld zu befassen und ggfs. rechtzeitig Einsprüche zu verfassen.
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