Der rasante Ausbau der Windenergie ist für sehr viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar, spaltet
unsere Gesellschaft und gefährdet unser hohes Gut Demokratie. Natur- und Artenschutz bleiben auf der
Strecke. Es ist höchste Zeit innezuhalten und die Strategie für Windenergie zu überdenken!

Wir fordern von der Bundespolitik:

1. Überarbeitung des Windenergieflächenbedarfs-Gesetzes
2. Wiederherstellung der Entscheidungshoheit der Kommunen
3. Sicherstellung einer ausgewogenen Schutzgüterabwägung
4. Abschaffung der unverhältnismäßigen Subventionierung
5. Bezahlbare und sichere Energie für alle
6. Sofortiges Moratorium für Genehmigungen von Windenergieanlagen

Begründung

Begründungen, Erläuterungen:
Wer aus Wind keinen Gegensturm ernten will, muss die Bürgerinnen und Bürger hören. Umfangreiche Änderungen der
aktuellen Gesetzeslage sind dringend erforderlich, um eine ausgewogene und langfristig sinnvolle Strategie für die
Energiewende herzustellen. Dies bezieht unseres Erachtens alle Energie-Erzeugungs-Potentiale und eine
weitreichende Betrachtung und Umsetzung von Energie-Einsparungen und natürlichem Klimaschutz ein. In unserer
Petition konzentrieren wir uns zunächst auf die Windenergie. Wir appellieren an die Bundesregierung folgende
Maßnahmen zu ergreifen:
Zu 1. Überarbeitung des Windenergieflächenbedarfs-Gesetzes
• Die starren Flächenbeitragswerte sind durch bedarfsgerechte Leistungsziele zu ersetzen.
• Sämtliche Bestandsanlagen und bereits genehmigte Anlagen sind vollständig auf die gesteckten Ziele
anzurechnen.
• Fördern Sie die effiziente Nutzung bereits vorhandener Anlagen, statt immer neue zu errichten.
• Überprüfen Sie unverzüglich die Sinnhaftigkeit eines weiteren Ausbaus. Die Flächenbeitragsverpflichtungen
und Fristen sind dabei zurückzustellen.
Zu 2. Wiederherstellung der Entscheidungshoheit der Kommunen
• Kommunale Gremien müssen ein reales Mitentscheidungsrecht über Windkraft-Projekte auf ihrem Gebiet
erhalten. Auch ein „Nein“ muss möglich sein.
• Kommunen dürfen nicht aus finanzieller Not heraus gezwungen sein Projekten Erneuerbarer Energien
zustimmen zu müssen. Keine finanziellen Akzeptanz-Druckmittel mehr!
• Kommunalpolitik steht im Kreuzfeuer von Gesetzgebung, Investoren, Landbesitzern, besorgten Bürgern und
übergeordneten politischen Gremien. Verwaltung und Ehrenamt sind nicht dafür qualifiziert, in diesen
komplexen, weitreichenden Entscheidungsprozessen den Investoren auf Augenhöhe zu begegnen. Es bedarf
der Sicherung eines neutralen fachkompetenten Beistandes.
Zu 3. Sicherstellung einer ausgewogenen Schutzgüterabwägung
• Der Schutz von Mensch und Natur ist nicht verhandelbar.
• Beenden Sie die massiv bevorzugende Einstufung Erneuerbarer Energieanlagen als überragendes öffentliches
Interesse und als der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienend (§ 2 EEG 2023). Z.B. Rodungen von
Wäldern für Windkraftanlagen konterkarieren den Klimaschutz und sind nicht akzeptabel.
• Der natürliche Klimaschutz ist zu stärken, er hat riesiges und naturfreundliches Potential.
• Heben Sie die grundsätzliche Privilegierung und Priorisierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch auf.
Zu 4. Abschaffung der unverhältnismäßigen Subventionierung
• Beenden Sie die 20-jährige Festpreis-Abnahmegarantie, insbesondere für nicht eingespeisten Strom.
• Unterbinden Sie die exzessiven Pachtzahlungen von Hunderttausenden € jährlich pro Windkraftanlage.
Zu 5. Bezahlbare und sichere Energie für alle
• Die Bürgerinnen und Bürger tragen die Hauptlast der Energiewende – bei Strompreisen, Steuern und Inflation,
und im Umfeld der Windkraftanlagen durch die Einschränkungen ihrer Lebensqualität und ihrer Gesundheit,
sowie den Wertverfall ihrer Immobilien.
• Eine gerechte und wirtschaftlich tragfähige Energiestrategie ist unerlässlich. Ein übermäßiger Ausbau der
Windenergie füllt nur die Kassen der Investoren.
Zu 6. Sofortiges Moratorium für Windenergieanlagen!
• Nur ein sofortiger bundesweiter Genehmigungsstopp für Windenergieanlagen wird unsere einmaligen
Landschaften vor einer irreversiblen Industrialisierung schützen.
Schaffen Sie Raum für eine neue, vernünftige Planung mit Augenmaß, Gerechtigkeit und Rücksicht auf Mensch
und Natur!
Deshalb: Moratorium jetzt!