Am 07.03.2022 fand in Peckatel eine Gemeindevertretersitzung statt, die schon im Vorfeld für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. Nachdem unsere Gruppe von Einwohnern seit Anfang Februar damit beschäftigt war, in unserer Gemeinde über ein Vorhaben der Landgut Luisenhof GmbH zu informieren und gegen die Errichtung von großflächigen Photovoltaikanlagen, sogenannten „Solarparks“ auf landwirtschaftlichen Nutzflächen Unterschriften zu sammeln, stand plötzlich ein Beschluss über die Zulassung von solchen Anlagen auf dem Gemeindegebiet von Klein Vielen auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung.

Mit einem Aufruf, bei dieser Sitzung zu erscheinen und die Gemeindevertretung in der Einwohnerfragestunde zur Rede zu stellen, informierten wir alle Haushalte der Gemeinde. Parallel schrieben wir eine E-Mail an die Bürgermeisterin, das Amt Neustrelitz-Land und den Amtsvorsteher. Diese beinhaltete unsere Kritik am rechtswidrigen Ausschluss der Öffentlichkeit im bisherigen Verfahren sowie die dringende Aufforderung, einen Beschluss zum Thema Zulassung von Photovoltaikanlagen unter keinen Umständen zu fassen, um nicht gegen Kommunalverfassung und Hauptsatzung zu verstoßen.

Die Teilnahme an der Einwohnerfragestunde ab 18:00 Uhr war so groß, dass diese außerhalb des Gemeindezentrums stattfand, um nicht gegen geltende Corona-Auflagen zu verstoßen. Bei zunehmend kühlen Temperaturen entwickelte sich eine hitzige Stimmung, die auch nach Ende der Fragestunde und Beginn der Versammlung im Sitzungsraum, vor dem Haupteingang zu weiteren Diskussionen führte. Aber dazu später.

Unsere Bürgermeisterin, Frau Reggentin begrüßte alle Anwesenden und eröffnete die Gemeindevertretersitzung mit dem Tagesordnungspunk (TOP) 1 Einwohnerfragestunde. 

Es gab eine Frage zur Wiedereröffnung des Gemeindezentrums nach den Lockerungen, eine Rückmeldung wurde zugesichert, da bisher keine Absprache dazu stattgefunden hat.

Danach stellte die Gemeindevertreterin Uta Mateki den Antrag auf Rederecht zum TOP 13 (Beschluss Solaranlagen). Laut Hauptsatzung sind Fragen zu Tagesordnungspunkten nur zulässig, wenn die Gemeindevertretung zustimmt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Frau Reggentin fügte dem an, dass sie keine Diskussionen zulassen werde, damit alle Fragen gestellt werden können.

Andreas Blohm aus Hartwigsdorf stellte sich als Mitglied der Gruppe vor, die 262 Unterschriften gegen Solarparks in unserer Natur gesammelt hatte und übergab weitere 61 Unterschriften an die Bürgermeisterin. Er stellte folgende Fragen: „Wie kann es sein, dass eine zu unseren Forderungen genau entgegengesetzt lautende Beschlussvorlage vom 28.02.2022 Eingang in die heutige Tagesordnung findet, wenn wir doch schon am 20.02.2022 die ersten 262 Unterschriften gemeinsam mit einem Brief an die Bürgermeisterin übergeben haben? Wie kann es sein, dass eine Woche nach Kenntnisnahme unserer Forderungen eine Beschlussvorlage erarbeitet wird, die diesen zu 100 % widerspricht? Ist die Öffentlichkeit absichtlich nicht einbezogen worden, weil unsere Forderungen einer Mehrheit in der Gemeindevertretung nicht in den Kram passen? Ich habe keine Anregung und keinen Vorschlag, nein, ich fordere die Gemeindevertretung auf, den TOP 13 aus der Tagesordnung zu streichen und stattdessen sofort eine breite Bürgerbeteiligung bei der Diskussion zum Thema Flächenphotovoltaik in der Gemeinde Klein Vielen zu organisieren. Darum muss ich nicht bitten, Sie,verehrte Gemeindevertretung, sind durch die Kommunalverfassung M/V und die Hauptsatzung der Gemeinde Klein Vielen dazu verpflichtet!“

Ruth Maiazza aus Adamsdorf stellte die Frage, ob der Beschluss eine Grundsatzentscheidung sei oder ein harmloser Entschluss, wie es von Gemeindevertreter M. Vonhoff behauptet wurde?

Susanne Burmester-Ott aus Hartwigsdorf wendete sich ausdrücklich an die gesamte Gemeindevertretung:  Was hat Sie bewogen eine solche Entscheidung zu treffen, ohne Einbeziehung der Bevölkerung wie es nach Kommunalverfassung geboten ist? Sie fragte: „Ist Ihnen bewußt, daß Sie damit wiederholt gegen die Grundlagen der Kommunalverfassung verstoßen und damit das Vertrauen vieler Bürger verspielt haben?“ Weiterhin wollte sie wissen, warum die GV nicht auf den Brief von 12 Mitbürgern mit den gesammelten Unterschriften von mehr als 50% der Wahlberechtigten reagiert hat? Sie stellte fest, dass das Vertrauen der Einwohner verspielt wurde, die einzige Möglichkeit dies zurückzuerlangen und sich nicht weiter strafbar zu machen, sei der Entschluss, dass der TOP 13 von der Tagesordnung gestrichen wird und eine Bürgerversammlung einberufen wird.

Lydia Hantke aus Hartwigsdorf fragte, warum es keine Informationen über das Projekt gab, außer von der Gruppe engagierter Nachbarn? Sie dankte unserer Gruppe für die Aufklärungsarbeit. Sie schlug vor, nach dem Beispiel der Gemeinde Karstädt an der Elbe in Zusammenarbeit mit den Bürgern die Festlegung von Kriterien für die Zulassung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FF-PVA) vorzunehmen. Dann forderte Sie eine Vertagung des TOP 13 und Beteiligung der Bürger.

Jürgen Krämer aus Klein Vielen übergab einen persönlichen Brief zum gleichen Thema an die Bürgermeisterin.

Ruth Maiazza aus Adamsdorf fragte nun, ob der Brief an die Bürgermeisterin, den 12 bekannte Einwohner der Gemeinde unterschrieben hatten, überhaupt angekommen ist? 

Frau Reggentin beantwortete diese Frage sofort mit Ja.

Petra Menzdorf aus Hartwigsdorf warf den vor 2 Jahren gewählten Gemeindevertretern vor, hinter dem Rücken ihrer Wähler in geheimer Sitzung die Einwohner vor vollendete Tatsachen stellen zu wollen. In emotionalen Worten sagte Sie weiter, dass es unser Recht als Einwohner ist, sie an ihr Versprechen uns zu vertreten, zu erinnern. Wenn Sie den Beschluss zur Zulassung von FF-PVA fassen würden, wäre das Vertrauen der Bürger verloren. Sie forderte deshalb, den TOP 13 zu streichen.

Waltraut Wille vom Seehaus am Kreutzsee war der Meinung, dass dieses Projekt die Dörfer kaputt macht. Sie sagte, es gibt keinen vertretbaren Grund die PV-Anlagen bis an die Häuser zu bauen und forderte, nicht an den erstbesten Investor mit Haftungsausschluss zu verkaufen. Sie fragte, wer die Anlagen wieder abbauen soll und forderte, den Investor definitiv abzulehnen.

Ruth Maiazza aus Adamsdorf bedankte sich für die ehrenamtliche Arbeit der Gemeindevertreter in der Vergangenheit und forderte sie auf, die Öffentlichkeit laut Kommunalverfassung einzubeziehen. Wenn sie dies nicht tun würden, seien die entsprechenden Beschlüsse rechtswidrig. Sie erinnerte daran, dass diese Anlagen 30 Jahre bestehen werden. Weiterhin führte sie aus, dass die Nachbargemeinden zusammenarbeiten müssen. Da unsere Gemeinden touristisches Topziel sind, wäre hier eine überregionale Planung erforderlich, damit Solarenergiegewinnung und Tourismus koexistieren können.

Lydia Hantke aus Hartwigsdorf machte dann das Angebot zur Unterstützung und Entlastung der Gemeindevertretung, Zuarbeit und Recherche bei der Kriterienfindung zu leisten.

Torsten Wichmann aus Kratzeburg, Geschäftsführer der Landgut Luisenhof GmbH und Gemeindevertreter der Gemeinde Kratzeburg, stellte sich als Projektleiter der FF-PVA- Planungen seines Unternehmens vor. Er begann zu berichten, bereits im November in Abstimmung mit der Gemeinde gestanden zu haben.

Dann gab es eine Unterbrechung, da aus den Reihen der Einwohner Unmut darüber laut wurde, dass ein Mitglied einer anderen Gemeinde sprechen dürfe.

Die stv. Bürgermeisterin Uta Mateki aus Peckatel machte daraufhin aufmerksam, dass Herr Wichmann kein Mitglied der Gemeinde ist und kein Rederecht hat. 

Trotzdem einigten sich die anwesenden Einwohner dann, Herrn Wichmann anzuhören.

Er betonte, dass das Projekt immer in Zusammenarbeit mit den Bürgern entwickelt werden sollte. In der Folge beschrieb er aber einen Ablauf, der die Bürger erst zu einem Zeitpunkt hinzuzieht, an dem der Umfang der Anlagen nur noch marginal durch „Abschleifen“ beeinflussbar wäre. Es war an der Reaktion der Einwohner abzulesen, dass keiner mit diesen Aussagen zufrieden war und Herr Wichmann niemanden überzeugt hat.

Silvana Reggentin erklärte dann als Bürgermeisterin, die Gemeindevertretung hätte deshalb nicht öffentlich zu dem Thema getagt, „weil wir uns selbst klar werden mussten und nicht unvorbereitet zu den Bürgern sprechen wollten.“ Außerdem gäbe es keine Räumlichkeiten, in denen Coronaauflagen eingehalten werden können.

Bärbel Reinart vom Petershof beschrieb Ihre Befürchtung: „Wir werden 20 m neben dem Haus 20 ha PV-Anlagen haben.“  Sie wies darauf hin, dass der ganze Hof denkmalgeschützt ist und dass zum Denkmalschutz auch das Erscheinungsbild der Umgebung gehört.

Susanne Burmester-Ott nahm danach Bezug auf die Erklärung von Frau Reggentin und erklärte, dass die Gemeindeordnung nicht vorsieht, nicht-öffentliche Sitzungen abzuhalten. Die Coronaauflagen hätten durch die Nutzung von elektronischen Medien eingehalten werden können. Es liege in diesem Fall ein Verstoß gegen die Grundrechte der kommunalen Selbstverwaltung vor.

Frau Amtsrätin Böss vom Amt-Neustrelitz Land sagte dazu folgendes. Wenn der Beschluss gefasst würde, hätte das rein deklaratorische Bedeutung, letztendlich entscheidet nicht die Gemeinde, sondern das Ministerium. Der Beschluss heute hätte somit keine Bedeutung.

Daraufhin entstand große Unruhe unter den Einwohnern und ein aufgebrachter Bürger fragte mit Ruf aus der Menge, zu welchem Zweck dann überhaupt einen Beschluss gefasst werden soll.

Hermann Behrens aus Peckatel stellte dann fest, dass es zwingende Voraussetzung für eine Zulassung von FF-PVA ist, dass die Gemeinde in erster Instanz dem Vorhaben zustimmt. 

Danach wurde die Fragestunde beendet.

Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass die Fragen der Einwohner während der Fragestunde nicht beantwortet wurden. In der Hoffnung, dass sich dies in der nachfolgenden Sitzung im Gemeindezentrum ändern würde, nahmen 27 Einwohner als Gäste teil.

Viele Einwohner blieben draußen, um dort mit Herrn Wichmann zu sprechen. Doch dazu später.

An der Sitzung nahmen alle Gemeindevertreter und auch Amtsrätin Frau Böss teil. Es gab nach der Fragestunde vor Sitzungsbeginn eine Pause, in der sich fünf Gemeindevertreter beraten haben. Der Inhalt dieser Besprechung ist nicht bekannt. Es ist zu vermuten, dass es um die Vorbereitung eines Änderungsantrages ging. 

Sofort nach dem Beginn der Sitzung wurden zwei Änderungsanträge gestellt.

Der Antrag eins von Silvana Reggentin, TOP 4 soll in den nicht öffentlichen Teil verlegt werden. TOP 4 war „Billigung der Sitzungsniederschrift vom 27.01.2022“. Die Rechtmäßigkeit der Verlegung kann angezweifelt werden, da sie nicht dem §4 der Hauptsatzung der Gemeinde Klein Vielen entspricht. Trotzdem wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Antrag zwei kam von Norbert Kuhn aus der Fünfergruppe, die sich zwischenzeitlich beraten hatte. TOP 13 soll zurückgestellt werden, „weil die Bürger das Ganze falsch verstanden hätten.“ In diesem Zusammenhang bemängelte Herr Kuhn, dass die zugesagte Zuarbeit für eine Bürgerinfo vom Amt fehlte. Von Frau Böss erntete er dafür nur ein Kopfschütteln. 

Hier muss angemerkt werden, dass Norbert Kuhn nach eigener Aussage den Antrag für den Beschluss in TOP 13 selbst eingebracht hat. Er hat also nur etwas korrigiert, dass er allein verursacht hat. Die Bürgerinfo wäre auch frühestens am Wochenende vor dem 07.03. in die Haushalte gelangt, also unmittelbar vor der geplanten Beschlussfassung. Von Bürgerbeteiligung kann man da beim besten Willen nicht sprechen.

Da zu diesem Zeitpunkt der Sitzung das letzte Mal über dieses Thema gesprochen wurde und leider im öffentlichen Teil kein Wort mehr über die Fragestunde oder die sich aus der Bürgerempörung ergebenden Konsequenzen verloren wurde, können wir noch kurz auf die Motivation eingehen, die Herrn Kuhn wohl veranlasst hat, den Antrag auf Zulassung von FF-PVA in der Klein Vielen zu stellen. Er führte an, dass die Gemeindevertretung angehalten ist, Gelder zu generieren. Leider hat er sich nicht dazu durchringen können, dies vor den Einwohnern in der Fragestunde zu vertreten. Dort stand lediglich die Bürgermeisterin unter Dauerbeschuss. 

Dass er und seine Fünfergruppe in der GV nun den Beschluss erst nach Einbeziehung der Bürger fassen wollen, bleibt zu bezweifeln.

Der Antrag auf Streichung des TOP 13 wurde einstimmig angenommen.

Der weitere Sitzungsverlauf wurde nun zwar aufmerksam von den Besuchern verfolgt, ergab aber leider keine weiteren Aufschlüsse zur Haltung der Gemeindevertretung gegenüber dem, was sich zuvor in der Einwohnerfragestunde abgespielt hatte.

Es gab noch einen bemerkenswerten Verlauf beim TOP 14 Neuwahl Besetzung Bauausschuss (BA). Hier ging es um die Aufnahme eines neuen sachkundigen Einwohners in den Bauausschuss.

Drei Einwohner hatten zuvor ihre Bereitschaft erklärt. Thomas Heppner aus Adamsdorf, Peter Hermann aus Brustorf und Hermann Behrens aus Peckatel. Hermann Behrens war anwesend, Thomas Heppner war ohne Begründung nicht anwesend und Peter Hermann hatte sich bei Marko Vonhoff entschuldigt, so trug dieser es vor. Während Hermann Behrens sich vorstellte und beschrieb, mit welchem Wissen, welchen Fähigkeiten und welchen Aktivitäten er der Gemeinde als Mitglied des BA helfen kann, wurden die beiden anderen Kandidaten durch Marko Vonhoff als Vorsitzendem des BA vorgestellt. Die Vorstellung beinhaltete lediglich Wohnort, Alter, familiäre Verhältnisse, Beruf usw. Besondere Qualifikationen oder Gründe für eine Wahl nannte er nicht. Die schriftlichen Kurzbewerbungen, die nur Marko Vonhoff vorlagen, konnte er in der Sitzung der Gemeindevertretung nicht zur Verfügung stellen.

Danach erfolgte sofort die Abstimmung. Als Kandidat eins, Peter Hermann aufgerufen wurde, stimmten sofort alle Mitglieder der Fünfergruppe um Norbert Kuhn und Marko Vonhoff für Ihn. Damit war die Wahl bei einer Gesamtstimmenzahl von neun schon erledigt.

Bei den Besuchern gab es einige ungläubige Gesichter, vermutlich weil sie mit der Wahl von Hermann Behrens gerechnet hatten. Dieser hatte sich überzeugend vorgestellt, sein großes Wissen um viele für den BA relevante Themen ist bekannt und so war es schwer vorstellbar, warum die Gemeindevertretung darauf verzichten sollte. So bleibt der Eindruck zurück, dass mindestens fünf Gemeindevertreter mit einer vorgefertigten Meinung in den TOP 14 gegangen sind und das Ergebnis damit vorbestimmt war.

Die Sitzung endete für uns Besucher, als der öffentliche Teil durch den nichtöffentlichen Teil abgelöst wurde. Laut Hauptsatzung der Gemeinde Klein Vielen werden folgende Fälle nichtöffentlich besprochen:

1. Einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
2. Steuer – und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksgeschäfte
4. Vergabe von Aufträgen

Inzwischen haben alle Einwohner den Brief der Bürgermeisterin als Reaktion auf die Fragen, Wünsche und Forderungen der Bürger erhalten. Aus ihm geht wörtlich hervor:

„Wir haben in der Gemeindevertretung beraten, wie wir die Bürger in den weiteren Prozess einbeziehen und beschlossen, eine gemischte Arbeitsgruppe von Gemeindevertretern und Bürgern zu etablieren.“

Merken Sie was? Sie haben es schon wieder getan! Das, worauf die Besucher der GV-Sitzung bis zum Ende des öffentlichen Teils gewartet haben, geschah im nichtöffentlichen Teil. Bitte prüfen Sie selbst, ob dies ein Fall entsprechend der oben aufgeführten vier Punkte ist. Klares Nein! Warum verstößt man wissentlich gegen die eigene Hauptsatzung, um über etwas geheim zu beraten, welches die Öffentlichkeit brennend interessiert? Warum berät man über die Beteiligung von Bürgern, ohne die Bürger zu beteiligen? Und dies unmittelbar nachdem man die Bürger, die Beteiligung eingefordert haben, nach Hause geschickt hat. Dazu fällt mir nur das Wort unbelehrbar ein. 

Hans-Jürgen Wolf aus Liepen zog nach dem Ende des öffentlichen Teils das Fazit, dass sich ein gewisses Unbehagen bei ihm eingestellt hat. Der Umgangston einiger Gemeindevorstandmitglieder untereinander, der zum Teil ins Persönliche ging, hat ihn doch etwas überrascht. Er fragte „Sieht so vertrauensvolle Arbeit im Interesse unserer Gemeinde aus?"