Einwohnerversammlung

Bei der Einwohnerversammlung am 7. April 2022 war die Gemeindevertretung war bis auf Herrn Mahn vollzählig anwesend.

 

Zuerst meldete sich Arno Rechlin zu Wort und warb um Verständnis für das Solarprojekt der Luisenhof GmbH. Es sei legitim, dass auf Flächen mit geringem Bodenwert  Freiflächenphotovoltaikanlagen (kurz FFPVA) aufgestellt werden, weil das Unternehmen damit mehr Geld erwirtschaftet als mit landwirtschaftlicher Nutzung.

Darauf hin war Andreas Blohm an der Reihe, Sprecher der Bürgerinitiative. Er wörtlich: "Es hat sich eine Gruppe von Einwohnern dieser Gemeinde gebildet, die derartige Vorhaben verhindern wollen. Die Vorhaben, die über die Köpfe der Einwohner hinweg entschieden werden und in bis dahin nicht gekannter Weise für unabsehbare Zeit in unser Leben und unsere Umwelt eingreifen. Aus der Gruppe, die in der Gemeinde inzwischen 330 Unterschriften gegen die Errichtung von Solarparks in unserer Natur gesammelt und der Bürgermeisterin übergeben hat, bildete sich inzwischen die Bürgerinitiative lebenswerte Seenplatte. Die Namen der Mitwirkenden sind allen Einwohnern bekannt gemacht worden. Ich bin zum Sprecher der BI gewählt worden und spreche hier in dieser Funktion zu Ihnen. Wir begrüßen und unterstützen die von der Bürgermeisterin Frau Reggentin vorgeschlagene Bildung eines runden Tisches durch die GV und weitere Einwohner dieser Gemeinde. Dieses Gremium kann und muss vollständig klären, ob die geplanten Vorhaben den Menschen in der Gemeinde Klein Vielen dienen. Diese Fragestellung kann bei den Gemeindevertretern, die einen Antrag für einen Grundsatzbeschluss zur Zulassung von FF-PVA gestellt haben und am 07.03.2022 in der Gemeindevertretersitzung darüber abstimmen wollten, keine Rolle gespielt haben.

Wir stellen deshalb heute dem Antragsteller/den Antragstellern die Frage, warum sie die Zerstörung der nicht nur für uns so wertvollen Landschaft in unserer Umgebung in Kauf nehmen wollen? Und warum wollen Sie das gegen eine durch 330 Unterschriften belegte Mehrheit von Einwohnern der Gemeinde durchsetzen?"

Dieser Redebeitrag fand viel Beifall. Allerdings wurden seine Fragen im Laufe der Versammlung nicht von den angesprochenen Personen beantwortet.

Daniel Göring aus Hartwigsdorf stellte daraufhin die interessante Frage, wer uns als Gemeinde eigentlich zwingt, uns mit diesem Thema zu befassen und die Gemeindevertreter dazu aufgefordert hat, Position dazu zu beziehen.

Danach wurde durch die Gemeindevertretung erklärt, dass die verhinderte Beschlussvorlage zu FF-PVA aus der vorangegangenen Gemeindevertretersitzung der Grund wäre. Marko Vonhoff hat zum Ausdruck gebracht, dass er die Frage zu seiner Position nicht beantworten will. Jörg Botta und Uta Mateki bezogen klar Position gegen FF-PVA. Norbert Kuhn meldete sich zu Wort und begründete seine Initiative zu der Beschlussvorlage mit der Notwendigkeit der Geldbeschaffung für die Gemeinde. Als er mit seinem Beitrag kein Ende fand, wurde es unruhig im Saal und es gab Zwischenrufe. Danach fielen die noch ausstehenden Positionen aus der Gemeindevertretung (Reinhard Peters, Hans-Hermann Vajen, R.Specht) unter den Tisch.

Schlussendlich thematisierte die Bürgermeisterin das Vorhaben, eine Arbeitsgruppe mit Bürgern aus den Ortsteilen und der Gemeindevertretung zu bilden. Der Vorschlag fand allgemeine Zustimmung im Publikum und es wurde noch über die Form der Auswahl der Teilnehmer diskutiert.

Zitat Artikel Heike Sommer in Nordkurier Ausgabe 9./10. April 2022, Seite 2015

 

„[…] Die Versammlung war aufgrund der Ereignisse rund um die Solarparkpläne
einberufen worden. Die Bürgerinitiative hatte sich kurz nach der turbulenten Gemeindevertretersitzung Anfang März gegründet. Gut 80 Leute waren am Donnerstag der Einladung zur Einwohnerversammlung gefolgt, die von Bürgermeisterin Sylvana Reggentin geleitet wurde.

Zu Beginn der Veranstaltung klärte Christoph von Kaufmann, Leiter des regionalen
Planungsverbandes, über das Genehmigungsprozedere für
Solarparks auf. Wichtigste Botschaft dabei: In erster Linie entscheidet die Gemeinde
darüber, ob und unter welchen Bedingungen in ihrer Gemarkung Solarparks errichtet werden. Er verwies
auf den Landtagsbeschluss vom Sommer 2021, wonach 5000 Hektar Ackerfläche für Photovoltaikanlagen freigegeben wurden. Bis dahin durften die Anlagen nur entlang von Bahnstrecken und Autobahnen sowie auf Deponien und stillgelegten Industrieanlagen errichtet werden. Allerdings gebe es für die 5000 Hektar einen strengen Kriterienkatalog. Nur wenn die beantragten Flächen diesen Vorgaben entsprechen, werde seitens des Ministeriums eine Genehmigung erteilt. „Den Kommunen steht es frei, auch eigene Kriterien heranzuziehen“, betonte von Kaufmann.


In der Diskussion ergriffen viele Einwohner das Wort –sowohl für als auch gegen die
Errichtung von Solarparks in der Gemeinde. Letztlich einigte man sich darauf, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. Hier soll geklärt werden, ob und unter welchen Umständen Solarparks eine Option für die Gemeinde sind. Dem Gremium gehören die Gemeindevertretung und jeweils zwei Bürgerinnen
und Bürger aus den einzelnen Ortsteilen an. Diese werden auf Bürgerversammlungen gewählt. Die Arbeitsgruppe soll spätestens Ende Mai erstmals zusammentreten. Die Bürgerinitiative zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.
Die Pläne, in der Gemeinde Klein Vielen Ackerflächen in Solarparks umzuwandeln, stoßen auf Widerstand. Die Bürger wollen ein Wörtchen mitreden, wie sich auf der kurzfristig einberufenen Einwohnerversammlung zeigte.“


 

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